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h ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flä- chen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung [...] er ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage be- schriebenen Grundsätzen[mehr]

Volks- und Bürgerbegehren angebracht und aufgestellt werden, während der Dauer des Wahlkampfes, 2. Werbeanlagen in Form von Anschlägen, 3. Werbeanlagen an Baustellen, soweit sie sich auf das Vorhaben beziehen [...] Auslagen und Dekorationen in Schaufenstern und Schaukästen, 6. Werbemittel an Zeitungsverkaufsstellen und Zeitschriftenverkaufsstellen. (3) Die Baugebiete ergeben sich aus den Bebauungsplänen, den §§ 2 -11 [mehr]

auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park‐, Einstell‐ oder A [...] Verschul‐ den, übernimmt und die Gemeinde Meckesheim insofern von Schadensersatzansprü‐ chen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbeson‐ d [...] ungen kann die Gemeinde Meckesheim diese auf Kosten des Be‐ nutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvor‐ nahme). (9) Die Gemeinde Meckesheim kann darüber hinaus die[mehr]

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (PDF-Dokument, 267,14 KB, 11.02.2022) Satzung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebühr[mehr]

ise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Schadenausgleich [...] Schadens gerichtet. Als Schadensersatz können Sie verlangen, dass der Beschuldigte den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre (zum Beispiel die Reparatur einer [...] beziehungsweise Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren Straftaten kommt außerdem eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, mit der Auflage, für das Opfer zur Wiedergutmachung eine bestimmte[mehr]

Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden? Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrecht[mehr]

Sie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört? In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden wenden. Dort e[mehr]

lassen? Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen [...] Scheidung zustimmt und selbst keine Anträge (zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich) stellen will.[mehr]

erlaubt nur den Aufenthalt im Transitbereich des Flughafengeländes, ohne dass Sie ihn durch eine Grenzkontrollstelle verlassen) der Kategorie "C" (Kurzaufenthaltsvisum) für die Durchreise auf dem Landweg durch[mehr]

Die öffentliche Grundschule können Sie nicht frei wählen. In der Regel müssen Kinder die Grundschule besuchen, in deren Schulbezirk ihre Eltern wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten. Im Ausnahmefall k[mehr]