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t ein Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spiel‐ stellen als ein Gerät. § 7  [...]  ohne Gewinnmöglichkeit und – aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 100 Euro – aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 50 Euro für jeden angefangene [...] r ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld[mehr]

besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzu- stellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauen- des Eis darf dem Nachbar nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege[mehr]

h ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flä- chen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung [...] er ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage be- schriebenen Grundsätzen[mehr]

Volks- und Bürgerbegehren angebracht und aufgestellt werden, während der Dauer des Wahlkampfes, 2. Werbeanlagen in Form von Anschlägen, 3. Werbeanlagen an Baustellen, soweit sie sich auf das Vorhaben beziehen [...] Auslagen und Dekorationen in Schaufenstern und Schaukästen, 6. Werbemittel an Zeitungsverkaufsstellen und Zeitschriftenverkaufsstellen. (3) Die Baugebiete ergeben sich aus den Bebauungsplänen, den §§ 2 -11 [mehr]

sowie das Überfliegen der Anlage mit diesen; p) Fahrräder außerhalb der vorhandenen Fahrradabstellplätzeabzustellen; q) die Nutzung der Anlage von Kindern unter 6 Jahren ohne Begleitung und Aufsicht eines [...] betreibt, sowie die Anlagen mit diesen überfliegt; p) Fahrräder außerhalb der vorhandenen Fahrradabstellplätzeabstellt; q) die Nutzung der Anlage von Kindern unter 6 Jahren ohne Begleitung und Aufsicht eines [...] 7777, 7778, 7779, 7781, 7782, 7782/1, 7783, 7784, 7785, 7786, 7787, 7788 . Die Gemeinde Me- ckesheim stellt diese Anlage als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. (2) Die Benutzung ist nach den Bestimmungen[mehr]

sowie für Gutachten der Grundstücksbewertungsstelle werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. (3) Für Amtshandlungen des Gutachterausschusses oder der Geschäftsstelle des Gut- achterausschusses [...] Gebühr nach § 3 beinhaltet zwei Ausfertigungen des Gutachtens. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer, so erhalten Antragsteller und Eigentümer je eine Ausfertigung. Für jede weitere Ausfertigung bzw. [...] Meckesheim über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle Legende Neufassung vom 20.03.2013 – in Kraft seit 12.04.2013 - 2 - Gemeinde Meckesheim - Bür[mehr]

mmandant) 400,00 € / Jahr Stellv. Kommandant (Gesamtkommandant) 400,00 € / Jahr - 3 - Abteilungskommandant Meckesheim 400,00 € / Jahr Stellv. Abteilungskommandant Meckesheim 400,00 € / Jahr Abteilungs [...] e Dauer der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (ge‐ rechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereit‐ schaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen [...]  und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe er‐ setzt (§ 16 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 - 2 - Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerw[mehr]

eit am Ende der Anschlussleitung zur Ver‐ fügung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserver‐ sorgung erforderlich oder sonst nach die [...] bezugs (1) Will ein Anschlussnehmer den Wasserbezug länger als drei Monate einstellen, so hat er diesder Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserve [...] nutzungsverhältnis aufzulösen. - 6 - § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabneh‐ mer den Bestimmungen dieser Satzung zu[mehr]

auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park‐, Einstell‐ oder A [...] Verschul‐ den, übernimmt und die Gemeinde Meckesheim insofern von Schadensersatzansprü‐ chen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbeson‐ d [...] ungen kann die Gemeinde Meckesheim diese auf Kosten des Be‐ nutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvor‐ nahme). (9) Die Gemeinde Meckesheim kann darüber hinaus die[mehr]

en sind und auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach § 118 Abs. 1 WG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von weniger als 8 m3 je Tag Schmutzwasser [...] Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Grundstückseigentü- mer ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Abgabeschuldner. Mehrere Abgabeschuldner sind Gesamtschuldner. § 5 A[mehr]