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r erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerha[mehr]

der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. (2) Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat. § 9 Aufgaben [...] Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet. h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan , i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflä- chen aus ethischen Gründen, j) [...] unter Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk (Jagdkataster), zu erstellen. (2) Das Verzeichnis ist jeweils mindestens vor der Einberufung einer neuen Jagdgenossen- schaf[mehr]

ablagert, 21. entgegen § 16 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, 22. entgegen § 17 Bienenstände aufstellt, 23. entgegen § 18 außerhalb öffentlicher [...] Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speise- reste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] bleiben unbe- rührt. § 16 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Auf- enthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die[mehr]

r frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus‐ und Weiterbildung dienen, mit [...] er Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussicht‐ lich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses ode [...] eckesheim kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vor‐ schusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewies[mehr]

t ein Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spiel‐ stellen als ein Gerät. § 7  [...]  ohne Gewinnmöglichkeit und – aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 100 Euro – aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 50 Euro für jeden angefangene [...] r ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld[mehr]

besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzu- stellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauen- des Eis darf dem Nachbar nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege[mehr]

h ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flä- chen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung [...] er ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage be- schriebenen Grundsätzen[mehr]

Volks- und Bürgerbegehren angebracht und aufgestellt werden, während der Dauer des Wahlkampfes, 2. Werbeanlagen in Form von Anschlägen, 3. Werbeanlagen an Baustellen, soweit sie sich auf das Vorhaben beziehen [...] Auslagen und Dekorationen in Schaufenstern und Schaukästen, 6. Werbemittel an Zeitungsverkaufsstellen und Zeitschriftenverkaufsstellen. (3) Die Baugebiete ergeben sich aus den Bebauungsplänen, den §§ 2 -11 [mehr]

sowie das Überfliegen der Anlage mit diesen; p) Fahrräder außerhalb der vorhandenen Fahrradabstellplätzeabzustellen; q) die Nutzung der Anlage von Kindern unter 6 Jahren ohne Begleitung und Aufsicht eines [...] betreibt, sowie die Anlagen mit diesen überfliegt; p) Fahrräder außerhalb der vorhandenen Fahrradabstellplätzeabstellt; q) die Nutzung der Anlage von Kindern unter 6 Jahren ohne Begleitung und Aufsicht eines [...] 7777, 7778, 7779, 7781, 7782, 7782/1, 7783, 7784, 7785, 7786, 7787, 7788 . Die Gemeinde Me- ckesheim stellt diese Anlage als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. (2) Die Benutzung ist nach den Bestimmungen[mehr]

sowie für Gutachten der Grundstücksbewertungsstelle werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. (3) Für Amtshandlungen des Gutachterausschusses oder der Geschäftsstelle des Gut- achterausschusses [...] Gebühr nach § 3 beinhaltet zwei Ausfertigungen des Gutachtens. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer, so erhalten Antragsteller und Eigentümer je eine Ausfertigung. Für jede weitere Ausfertigung bzw. [...] Meckesheim über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle Legende Neufassung vom 20.03.2013 – in Kraft seit 12.04.2013 - 2 - Gemeinde Meckesheim - Bür[mehr]