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vom 13. Juni 2018 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden‐Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden‐Württemberg (KAG) hat der Ge‐ meinderat d [...] en nicht möglich war, wird dieser Kalender‐ monat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines [...] licht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vor‐ zulegen. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs[mehr]

Beseitigen von Schnee- und Eisglätte Gehwege müssen von Montags bis Freitags bis 7.00 Uhr, Samstags bis 8.00 Uhr und Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee [...] unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt,[mehr]

Meckesheim vom 25. März 1998 Aufgrund von § 135 c des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.8 .1997 (BGBL. I S . 2141, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12 .1997 (BGBL. I S . 2902) und von §[mehr]

begrenzt. Diese Werbeanlagen dürfen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden. 8. Das Lichtraumprofil an Straßen und Wegen ist einzuhalten. 9. Mehrere Werbeanlagen, die aufgrund ihres [...] Auf die Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 56 Landesbauordnung wird verwiesen. § 8 Bestehende Werbeanlagen und Automaten Die Genehmigungsbehörde kann diese Satzung für die Änderung und[mehr]

werden. § 4 Öffnungszeiten (1) Die Benutzung sowie der Aufenthalt in der Anlage sind ganzjährig von 8:00 bis 22:00 Uhr gestattet. (2) Ausnahmen hiervon können von der Gemeinde Meckesheim zugelassen werden [...] Kinder mutwillig angerichtet werden, haften deren Eltern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. § 8 Haftung (1) Die Benutzung der Anlage erfolgt auf eigene Gefahr. Die Verantwortung der Gemeinde Meckesheim[mehr]

anliegenden Tabelle, die Bestandteil dieser Satzung ist. Wird für bebaute Grundstücke ergänzend zu den in § 8 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) genannten Verfahren des Liquidations-, Residualverfahren [...] Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung nach der anliegenden Tabelle. (8) Für die Erstattung eines Gutachtens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengeset- zes wird e [...] Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften ent- sprechend anzuwenden. § 8 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung (1) Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung. Bei [mehr]

ndsentschädigung ersetzt. Für Auslagen werden die in § 1 Abs. 1 geltenden Beträge gewährt. - 4 - § 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt[mehr]

vom 14. November 2018 Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden‐Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden‐Württemberg hat der Ge‐ meinderat d [...] vertreten hat oder 2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde. § 8 Verwendung des Wassers, sorgsamer Umgang (1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers [...]  4 die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten. - 8 - § 14 Haus‐ und Grundstücksanschlüsse (1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteil[mehr]

 Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unter‐ kunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen [...]  in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschafts‐ anlagen und ‐räume bestimmt werden, erlassen. § 8 Rückgabe der Unterkunft (1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterku [...] r nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten. - 8 - IV. Schlussbestimmungen § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 3.3.2017 in Kraft. Hinweis: Ein[mehr]

§ 118 Abs. 1 WG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von weniger als 8 m3 je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser in ein Gewässer im Sinne von § [...] denen eine ordnungsgemäße Besei- tigung des Klärschlamms gesichert ist, sind von der Abgabe befreit. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO[mehr]